28.10.2010 - Rechtes Gedankengut: Aufkleber versetzen Bürger in Rage

HALTERN. Seit Wochen ärgert sich eine Bürgerin über Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen, die vornehmlich im Wohngebiet zwischen Römer- und Holtwicker Straße, aber auch am Hennewiger Weg auf Laternenpfählen, Zäunen und Hauswänden aufgebracht werden.
Schon gleich nach den Sommerferien waren der Mutter bei einem Fußweg von der Martin-Luther-Schule die ersten runden Schildchen aufgefallen. Munter geht es seitdem weiter.
Aufkleber abknibbeln
Die Familie versucht, das rechtsradikale Gedankengut von Halterns öffentlichen Straßen zu knibbeln. Doch angesichts der Fülle und der festen Klebeschicht ist ihr Erfolg nur dürftig. Der neueste Aufkleber trägt die Aufschrift „Gegen die Islamisierung Europas – Deutschland den Deutschen“ und versetzte die Halternerin so richtig in Rage.
Das Ausmaß ihrer Besorgnis wird von der Polizei allerdings nicht geteilt. In der Vergangenheit sei es in Haltern immer wieder zu derartigen „Phänomenen“ gekommen, bestätigte der Recklinghäuser Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber.
Linke Gruppen
Auch linke Gruppen oder Personenkreise mit einem fußballbezogenen Hintergrund gehörten zu den Urhebern. Dass zurzeit vermehrt rechtsradikale Inhalte Verbreitung finden, deute nicht auf eine Zusammenballung dieser Anhänger in Haltern hin. Die Aufkleber könnten sehr schnell von wenigen Personen verteilt werden.
Keine Volksverhetzung 
Der Staatsschutz habe die Lage im Blick, die im übrigen auch in anderen Städten des Kreises zu beobachten sei. Es würden immer wieder Fotos von den Fundorten gemacht und Bewertungen vorgenommen. Im Fall des aktuellen Aufklebers handelt es sich nach Auskunft des Staatsschutzes inhaltlich nicht um ein Vergehen von strafrechtlichem Belang beziehungsweise um Volksverhetzung.
Sachbeschädigung
Allerdings könnte man die Urheber wegen Sachbeschädigung anzeigen. Wichtig für die Polizei sei es, dass sich Zeugen melden, die Personenhinweise geben können. Absolute Vertraulichkeit werde zugesichert. Die Leserin indes, die nicht mit Namen in der Zeitung erscheinen möchte, ist sich sicher, dass ihre Nachbarn aus Angst Stillschweigen bewahren. Zu dieser Situation passe der Fakt, dass die Halterner Polizeiwache nachts verwaist ist.
Quelle: Halterner Zeitung/Wiethoff

 

27. 08.2010 - Überfall auf „Hirsch Q“ : Eskalation der Gewalt durch Neonazis

 

 

 

 

 

 

 

Gestern Nacht nahm die Polizei fünf Verdächtige aus dem rechten Spektrum fest. Foto: videonews24

DORTMUND. Während sich Dortmunds Polizei auf einen ihrer größten Einsätze vorbereitet, das Demogeschehen rund um den 4. September, haben erneut vermummte Neonazis die linke Szene-Kneipe „Hirsch Q“ an der Brückstraße überfallen.
Wie im vergangenen Jahr auch haben zahlreiche Gruppierungen, Institutionen, Gewerkschaften und Vereine, in engem zeitlichem Zusammenhang zum Antikriegstag (1. September), für den 3., 4. und 5. September Demonstrationen angemeldet. „Durch die Demonstrationen werden die Innenstadt, die nördliche Innenstadt und Dorstfeld unmittelbar betroffen sein“, erklärte Polizeisprecher Wolfgang Wieland. „Verkehrsbeeinträchtigungen bei der Durchführung der Versammlungen sind zeitweise zu erwarten.“
Zur unmittelbaren Information der Bevölkerung, insbesondere auch der Besucher in den erwähnten Bereichen, wird die Polizei Dortmund ab Samstag an stark frequentierten Örtlichkeiten in der Zeit von 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr Informationsstände einrichten. Ab dem 2. September wird die Behörde zudem ein Bürgertelefon schalten.
Bei weit über 30 Veranstaltungen wollen Dortmunds Bürger zeigen, dass sie die Nazis satt haben. Getreu dem Motto „Je mehr Platz wir einnehmen, desto weniger Platz haben die Nazis“ werden diese im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Zu der einen oder anderen Veranstaltung wird auch Bundesprominenz erwartet. So wird Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, an der Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch des Arbeitskreises Dortmund gegen Rechtsextremismus in der Nordstadt teilnehmen.
Kühlen Kopf bewahren
Mit Entsetzen reagierten Friedrich Stiller (VKK) und Jutta Reiter (DGB) vom Arbeitskreis auf den Angriff auf die „Hirsch Q“. „Wir rufen die Polizei auf, in diesen Tagen besonders aufmerksam zu sein“, so Reiter und Stiller. „Wir mahnen vor allem Jugendliche, einen kühlen Kopf zu behalten und gewaltfrei zu protestieren.“ Diese Tat, so Reiter, reihe sich deutlich ein in eine Reihe von ähnlichen Angriffen gegen bekennende Nazigegner und demokratische Einrichtungen.
In der Nacht hatten zwanzig Vermummte Steine und Flaschen auf die „Hirsch Q“ geworfen. Die Gäste setzten sich zur Wehr. Es kam zu einer Schlägerei zwischen rund 60 bis 70 Personen. Auch Pfefferspray, so die Polizei, wurde eingesetzt. Bevor die Polizei anrückte, konnten die Angreifer fliehen. Fünf wurden jedoch im Bereich des Hauptbahnhofs festgenommen. Es gab drei Leichtverletzte.
Bereits am Montag hatten vermummte Rechtsradikale die Teilnehmer der Montagsdemo in Marl angegriffen, die dafür geworben hatten, in Dortmund gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.
Quelle: WAZ/derwesten/Winkelsträter

 

25.08.2010 - Rechte Gewalt : Rechte greifen Montagsdemo an

Als Hartz IV-Gegner am Montag in der Hülser Fußgängerzone demonstrierten, warfen Vermummte mit Feuerwerkskörpern und skandierten rechte Parolen.

MARL. Sie hätten ja damit gerechnet, dass sie Besuch von Neonazis bekommen würden. Udo Lindnau aus dem Organisationsteam der Montagsdemo sagte das am Mittwoch auf Nachfrage der WAZ: „Das ist immer der Fall, wenn wir antifaschistische Inhalte thematisieren.“ Am Montag war es wieder so. Wöchentlicher Schauplatz der von den Hartz IV-Gegnern initiierten Demo ist seit Jahren die Fußgängerzone in Marl-Hüls. Auf der Agenda stand an diesem Tag u.a. das Werben für die antifaschistische Demonstration, die am 4. September in Dortmund unter dem Motto „Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen“ durchgeführt werden soll. Neonazis planen dort, den Antikriegstag am 1. September, der an den Beginn des 2. Weltkrieges durch das Hitler-Regime erinnert, mit dem „6. nationalen Antikriegstag“ zu beantworten.
Polizei bestätigt Einsatz
In Hüls prallten beide Gruppen nicht direkt aufeinander. Lindnau schildert: „Die Neonazis standen vermummt einige Meter entfernt. Sie kamen von der Hülsstraße, skandierten rechtsradikale Parolen und zündeten Feuerwerkskörper an, die sie dann in unsere Richtung warfen.“ Die Hartz IV-Gegner, die angesichts der Erfahrungen an diesem Montag mit einer größeren Gruppe als sonst üblich vertreten waren, berichten von erschrockenen Passanten.
Die Polizei bestätigte den Einsatz in der Fußgängerzone. Ein Sprecher sagte, dass die Beamten nach ihrem Eintreffen weder vor Ort noch in der Umgebung jemanden angetroffen hätten. Dabei wollen es die Moderatoren der Montagsdemo aber nicht belassen. Sie hatten schon in der Fußgängerzone am so genannten offenen Mikro das Verbot der Neonazis und ihrer Propaganda gefordert und kündigen an, nun auch noch eine Strafanzeige stellen zu wollen.
Quelle: WAZ/derwesten/Pothoff

 

Juli 2010 - Das Halterner Bündnis gegen Gewalt und Rechtsextremismus -
                   für Toleranz und Demokratie gratuliert der deutschen Fußball-
                   Nationalmannschaft zum 3. Platz bei der WM 2010 in Südafrika

Liebe Nationalmannschaft,
herzlichen Dank für Eure sportliche Höchstleistung, den fairen Wettkampf und den großartigen 3. Platz bei der WM 2010!
Die ganze Welt hat gesehen, wie Euer Fußball 'made in Germany' bei dieser WM begeistert und verzaubert hat. Hättet Ihr den Titel geholt - die Welt hätte es Euch gegönnt!

Ihr habt Deutschland nicht nur würdig vertreten, sondern ein leuchtendes Beispiel vollendeten Mannschaftsgeistes abgegeben. Damit habt Ihr ganz neue Sympathien für Deutschland im In- und Ausland geweckt. In diesem Sinne sind wir stolz auf Euch und schwenken jubelnd unsere deutschen Fähnchen.

Integration und Zusammenhalt unter verschiedenen Menschen fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden.
Ihr habt uns gezeigt, dass es geht und welch fantastisches Ergebnis daraus entstehen kann. Das ist vielleicht die wertvollste Eurer Leistungen.

Mögen noch viele weitere große Erfolge daraus entstehen!

 

Mai 2010 - Landtagswahl NRW 2010:
                   Gemischtes Ergebnis für die Stadt Haltern am See

Positiv ist zuerst festzustellen, dass die extrem rechten Parteien in Haltern keinen einzigen Kandidaten für die Wahl aufgestellt haben. Sie konnten daher keine Erststimmern erhalten, demzufolge beschränkt sich die weitere Betrachtung auf die Zweitstimmen.

Näher angesehen haben wir uns die Ergebnisse der NPD, der Republikaner (REP) und von proNRW, die aus unserer Sicht sämtlich dem äußerst-rechten Spektrum zuzurechnen sind. Möglicherweise gab es weitere Parteien, die man als extrem rechts ansehen kann, diese hatten zahlenmäßig aber überhaupt kein Gewicht und wurden nicht betrachtet.

Prozentual, das ist die gute Nachricht, haben die Rechtsausleger in Haltern am See auch 2010 keine Bedeutung gehabt (Summe der drei Parteien: 1,34%).

Gegenüber der NRW-Landtagswahl 2005 haben sowohl NPD als auch REP starke Stimmenanteile verloren, jedoch hat proNRW, die zum ersten Mal antrat, die höchste Stimmenzahl der drei Parteien am rechten Rand erhalten.

Damit ist in Haltern am See die Gesamtzahl der Wähler rechts außen gegenüber 2005 von 202 auf 276 sprunghaft gestiegen.

Wahlergebnis Haltern am See, Zweitstimmen gesamt

Name	Stimmen 2010	Stimmen 2005	Stimmenanteil 2010
NPD	70	116	0,34%
REP	54	86	0,26%
proNRW	152	0	0,74%

Quelle: http://wahlen.kreis-re.de/lw2010 (Textversion auswählen)

Uns hat darüber hinaus interessiert, ob es in Haltern eventuell Wahlbezirke gibt, in denen besonders viele oder besonders wenige Wähler rechtsextrem gewählt haben:

Die Unterschiede der Stimmenanteile zwischen den Wahlbezirken waren eher gering. Es lagen fast genau so viele Wahlbezirke über dem Halterner Durchschnitt, wie darunter. Es gab keinen einzigen Wahlbezirk in Haltern, in dem es nicht mindestens eine Stimme für eine der drei Rechtsparteien gegeben hat, der höchste Stimmenanteil in Summe der drei Parteien lag bei 2,18% (Wahlbezirk 005 Schulzentrum) und die höchste absolute Zahl an rechtsextremen Wählerstimmen betrug 19 (Wahlbezirk 008 Trigon).
 

Wahlergebnis Haltern am See, Zweitstimmen je Wahlbezirk

Wahl­bezirk Nr	Wahlbezirk	Stimmen NPD	Stimmen REP	Stimmen proNRW	Stimmenanteil (Summe*) NPD+REP +proNRW
001	Josefshaus (St. Sixtus)	1	1	2	0,56%
906	Briefwahlbezirk	3	1	1	0,60%
011	Martin-Luther-Grundschule	1	1	3	0,71%
002	Marienschule	2	2	1	0,77%
012	Freiherr-von-Eichendorff-Schule	2	0	4	0,80%
009	Gaststätte Zum Römer	2	3	0	0,82%
004	Altes Rathaus	0	2	3	0,95%
902	Briefwahlbezirk	2	2	5	0,95%
007	Josef-Hennewig-Schule	1	2	3	1,08%
903	Briefwahlbezirk	3	2	6	1,10%
021	Grundschule Hullern	2	0	4	1,15%
018	Grundschule Sythen	3	0	7	1,20%
901	Briefwahlbezirk	4	3	3	1,20%
010	Grundschule Silverberg	4	1	2	1,30%
006	Gemeindehaus Hamm-Bossendorf	3	4	3	1,34%
 Wahlbezirke unter oder im Durchschnitt 
	Haltern am See gesamt	70	54	152	1,34%
 Wahlbezirke über dem Durchschnitt 
019	Grundschule Sythen	2	4	5	1,39%
020	Grundschule Hullern	2	2	3	1,40%
003	Marienschule	3	1	5	1,53%
905	Briefwahlbezirk	3	5	9	1,53%
016	Grundschule Lavesum	3	0	9	1,55%
014	Grundschule Lippramsdorf	4	2	7	1,65%
904	Briefwahlbezirk	2	2	10	1,74%
022	Grundschule Flaesheim	4	2	8	1,80%
013	Freiherr-von-Eichendorff-Schule	4	2	7	1,85%
008	Trigon	2	6	11	2,08%
015	Grundschule Lippramsdorf	1	2	13	2,08%
017	Grundschule Sythen	6	2	8	2,08%
005	Schulzentrum	1	0	10	2,18%

Quelle: http://wahlen.kreis-re.de/lw2010 , außer Spalte (*)

(Alle Angaben wurde nach bestem Wissen zusammengestellt, jedoch ohne Gewähr)

 

09. 04.2010 - Innenminister warnt vor «Rattenfängern» im Internet

Foto: dpa

KÖLN.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor rechten «Rattenfängern» im Internet gewarnt. Rechtsextremistische Organisationen hätten begriffen, dass sie mit offener Werbung wenig Erfolg erzielten, sagte der Minister am Donnerstag in Köln. Sie versuchten nun, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern. Auch Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, die Szene werbe «verdeckt und verschleiert» im Internet um junge Neuzugänge.

Zuvor hatte der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet, Netzwerke wie Facebook, SchülerVZ, StudiVZ oder StayFriends würden zunehmend von Rechtsextremisten missbraucht.Der Minister sagte bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die NPD, ihre Tarnorganisationen und andere rechtsextremistische Gruppierungen hätten bemerkt, «dass ihr Rechtsextremismus offenbar nicht attraktiv genug ist, um offen dafür zu werben. Das ist die gute Nachricht.» Durch Verschleiern ihrer Ziele werde aber die Aufklärungsarbeit schwieriger. Diese sei eine wichtige Aufgabe des BfV und der Landesverfassungsschutzämter. Fromm sagte, er könne die Beobachtungen des niedersächsischen Landesamtes nur unterstützen. Hier massiv aufzuklären, sei bedeutend und werde forciert. Die am Donnerstag vorgestellte, aktualisierte BfV-Wanderausstellung «Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere» zeigt, wie der Szene häufig über das Internet die «rechtsextremistische Verführung» vor allem junger Männer gelingt. Es gibt im Web auch Kontaktbörsen, antisemitische und rassistische PC- Spiele oder Chat-Foren, in die das braune Gedankengut eingestreut wird. In der «Welt» hatte zuvor der Chef des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, gesagt: «Jugendliche werden über den Austausch in den Foren vermehrt an die rechtsextremistische Szene herangeführt und auch angeworben.» Häufig könnten die jungen Leute Propaganda, Indoktrination und Anwerbeversuche nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem erkennen. «Die Rechtsextremisten tauchen in den sozialen Netzwerken im Internet als Wolf im Schafspelz auf. Sie äußern sich zunächst ganz unverfänglich und versuchen, dadurch das Vertrauen der anderen Teilnehmer zu erschleichen.» Nach Erkenntnissen der Landesbehörde ruft die rechtsextreme NPD dazu auf, sich in den Netzwerken zu tummeln. Die «Deutsche Stimme», das Zentralorgan der Partei, gebe in der Märzausgabe unter dem Titel «Die NPD in der virtuellen Welt» konkrete Tipps, wie sich die Netzwerke unterwandern lassen. Quelle: Zeit-online/dpa

28.03.2010 Tausende demonstrieren gegen Moschee-Feinde

Menschen in Ost und West haben gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Duisburg versammelten sich Tausende Protestanten vor Deutschlands größter Moschee, um islamfeindliche Aktionen der Rechten an den Pranger zu stellen. Der Zentralrat der Muslime bedankte sich.

Tausende Menschen demonstrieren in Duisburg vor der Moschee im Ortsteil Marxloh gegen Fremdenhass. Sie wollen ihre Abneigung zeigen gegenüber den Kundgebungen von Pro NRW und NPD, die sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands richten.
Zu den Gegendemonstranten...
Knapp 6000 Menschen protestierten in Duisburg gegen Anti-Islam-Demonstrationen der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro NRW“ und der NPD. Auf Zugwegen der rechten Demonstranten kam es zu zwei Sitzblockaden von Gegnern, die von der Polizei aufgelöst wurden. Die Aktionen verliefen laut Polizei friedlich. Rund 350 Menschen seien zu den Kundgebungen der Rechten gekommen. Die Veranstalter hatten zuvor 1400 angekündigt.
Insgesamt gab es 14 Demonstrationszüge im Stadtgebiet. Mehr als 3000 Polizeibeamte verhinderten ein Zusammentreffen rechter Demonstranten mit den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen. Die Einsatzkräfte der Polizei hatten die Straßen im Umfeld der Merkez-Moschee im Stadtteil Marxloh großräumig für den Autoverkehr gesperrt. Rund um den Kuppelbau hatten sich tausende Menschen versammelt und blockierten den Rechtsextremen den Weg.
Die größte Gegenveranstaltung war nach Auskunft der Polizei die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Protestdemonstration mit dem Titel „Wir sind Duisburg“, an der sich rund 4000 Menschen beteiligten. Die Demonstranten zogen von Duisburg-Hamborn aus nach Marxloh. Dort fand eine gut einstündige Kundgebung statt, an der auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann und der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) teilnahmen. Vom Minarett der Moschee und den Türmen der beiden christlichen Kirchen in Marxloh wehte jeweils ein großes Banner mit dem Schriftzug „Hand in Hand gegen Rassismus“.
Multireligiöse Stadt
Auf der Kundgebung „Marxloh stellt sich quer“ direkt vor der Moschee sprachen unter anderem der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und der evangelische Superintendent Armin Schneider. Der Theologe verurteilte die Hetze der Rechtsextremisten gegen die Moschee und den Islam als Provokation. Duisburg sei eine „multireligiöse Stadt mit langer Tradition“. Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen wiesen die Positionen der rechtsextremistischen Gruppen als mit dem christlichen Glauben unvereinbar zurück. Auch Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland waren nach Duisburg gekommen. Einer seiner Sprecher erklärte auf der Abschlusskundgebung: „Rassisten sind eine Gefahr - nicht Muslime.“
„Wir können Integration und leben sie“, sagte Duisburgs Oberbürger Adolf Sauerland (CDU). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wertete die Kundgebung als deutliches Zeichen bürgerlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus. „Wir empfinden Dankbarkeit“, sagte der ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek.
Bereits am Freitag und Samstag hatten in mehreren Ruhrgebietsstädten Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und für Solidarität mit Muslimen stattgefunden. An den sogenannten Mahnwachen von „Pro NRW“ hatten vor Moscheen nach Polizeiangaben etwa 30 bis 40 Menschen teilgenommen. Die Gegenveranstaltungen wurden den Angaben nach von etwa 2.000 Menschen besucht.
Quelle: weltonline

 

27.03.2010 - Viel Gegenwind für Aktionen von „Pro NRW“

RUHRGEBIET. Anhänger von “Pro NRW“ traten am Freitag zu Anti-Islamisierungsdemonstrationen in sechs Städten an. Sie trafen auf Gegendemonstranten, die deutlich in der Überzahl waren. An diesem Wochenende werden es noch mehr sein – auf beiden Seiten.
Wären da nicht so viele Polizisten, so viele Journalisten und Gegendemonstranten, man würde die Demonstranten von „Pro NRW“ kaum bemerken. Ein durchnässtes Häuflein, 39 Leute mit einer Handvoll Deutschland-Fahnen und Moschee-Verbotsschildern, so stehen sie in der Horster Straße in Gelsenkirchen und demonstrieren gegen eine angebliche Islamisierung dieses Landes – dieselben 39, die zwei Stunden zuvor in Herten demonstrierten. 200 Meter die Straße herunter: vielleicht 300 Gegendemonstranten, viele linke Gruppen, Widerstandsveteranen, junge Türken auch darunter, die heute ihren witzigen Tag haben – als ein anderer Südländer hinzu tritt, rufen sie gut gelaunt „Libanesen raus“.
Elf angemeldete Gegendemonstrationen
So oder ähnlich war das am Freitag in sechs Revierstädten, Auftakt zu dem, was „Pro NRW“ ein „islamkritisches Aktionswochenende“ nennt. Die unter Rechtextremismusverdacht stehende Gruppe wird am Sonntag an der Mustermoschee in Duisburg-Marxloh demonstrieren („Abendland in Christenhand“) und tut damit etwas für ihre Bekanntheit sechs Wochen vor der Landtagswahl. Zugleich sorgt die Ankündigung dafür, dass Marxloh an diesem Sonntag nicht in der Welt ist. Denn neben diesem Aufmarsch gibt es noch einen der NPD zu derselben Moschee. Mit Blockaden, Menschenketten und elf angemeldeten Gegendemonstrationen wollen die Organisationen „Marxloher Bündnis“ und „Duisburg stellt sich quer“ beide Aufmärsche verhindern. Wieviel Menschen dazu kommen, ist völlig unklar: „5000 oder 10 000 oder 20 000, wir wissen es nicht“, sagt der Arzt Michael Lefknecht vom Bündnis.
2200 Polizisten allein in Marxloh
Fest steht aber, dass allein in Marxloh 2200 Polizisten sein werden, um die rivalisierenden Rechten, die friedlichen Gegendemonstranten und die gewaltbereiten Linksautonomen auseinander zu halten, mit denen man auch rechnen darf. Die Polizei muss schon am Samstag einschlägig aktiv sein: Vor dem Duisburger Hauptbahnhof ist eine weitere NPD-Demo angekündigt, eine Gegendemonstration auch; und in Schloss Horst in Gelsenkirchen trifft sich „pro NRW“ zu einem Parteitag. Vermutlich wieder dieselben 39 Leute. Auch hier ist mit Blockaden zu rechnen.
Quelle: WAZ/Wolf

 

22.03.2010 - Neonazis störten Diskussionsabend der IG BCE

HALTERN. Eine Gruppe von 30 Neonazis störte am Donnerstag einen öffentlichen Informations- und Diskussionsabend der IG BCE. Das offensive Auftreten der rechten Szene bei öffentlichen Veranstaltungen sei laut Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsradikalismus im Regierungsbezirk Münster neu. Die rechte Szene beschränkt sich in Haltern laut Schätzungen des Bündnisses gegen Rechts auf fünf bis sechs Anhänger. Das hört sich harmlos an. Doch der Schein trügt gewaltig. „Innerhalb von einem Tag können sie eine Gruppe von 30 Personen aus dem Umkreis rekrutieren“, weiß Frank Lackmann vom Bündnis gegen Rechts. Dass sie dies auch tun, wurde am Donnerstag bei einem öffentlichen Informations- und Diskussionsabend der IG BCE deutlich.

Bewusste Entscheidung
„Wir wussten vorher, dass die Neonazis dort auftauchen würden und haben uns bewusst dafür entschieden, die Veranstaltung trotzdem durchzuführen“, sagt Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsradikalismus im Regierungsbezirk Münster. Die Absage wäre ein fatales Signal gewesen.
Man dürfe nicht immer nur über Demokratie reden, sondern müsse für diese auch aktiv eintreten. Das offensive Auftreten der rechten Szene bei öffentlichen Veranstaltungen sei laut Heiko Klare neu. Das Ziel sei, durch Parolen ihre Ideologie zu vertreten, Präsenz zu zeigen und einzuschüchtern. Strafrechtlich sei ihnen dabei zunächst nicht beizukommen. Bei der Veranstaltung im IGBCE-Bildungszentrum bildeten die Rechtsradikalen ein Drittel der rund 70 Gäste. Drei Wortmeldungen wurden von den Podiumsgästen kurz und knapp beantwortet. Frank Lackmann: „Die wollen nicht diskutieren. Die wollen nur ihre Statements abgeben.“
Lied der Hitlerjugend
Bevor Veranstalter Detlef Lüke seine Schlussworte sprechen konnte, stimmten die Rechtsradikalen ein Lied der Hitlerjugend an. Lüke machte von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Gruppe aus dem Saal. Beim Verlassen des Raumes erhoben die Nazis eine schwarz-weiß-rote Fahne.
„Mit den verbliebenen Gästen haben wir dann aufgearbeitet, was passiert ist“, erklärt Heiko Klare. Seiner Meinung nach sind solche Vorfälle unangenehm, in diesem Fall sei jedoch alles gut gelaufen. Es wurden keine Monologe zugelassen, das Mikrofon wurde nicht aus der Hand gegeben und es kam zu keinen Übergriffen. Das wichtigste sei gewesen, dass der Veranstalter mit der Diskussionsveranstaltung Stellung bezogen habe.
Quelle: Halterner Zeitung/Woitschell
(!)Rechtsextreme Personen wagen sich in eine Veranstaltung des IG BCE, auch die Gegenwart der Polizei vor und im Saal hält sie nicht davon ab, vorbereitete Fragen zu stellen, eine mitgebrachte Fahne zu zeigen und gezielt zu provozieren. Das Handeln der Rechtsextremen ist hier geplant und Teil einer Strategie, die überregional verfolgt wird, möglichst alle Veranstaltungen "gegen Rechts" zu stören. Das belegen auch unter anderem Erfahrungen in anderen deutschen Städten und die Selbstdarstellung der Rechtsextremen im Internet.
Freie und unabhängige Gewerkschaften sind wie die großen Sozialverbände, Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen wesentliche Säulen unserer Gesellschaft und eine Errungenschaft der Demokratie, um die Deutschland von vielen Ländern der Welt beneidet wird. Wer sich dagegen stellt, stellt sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Die 25 Personen, die am 18.03. in Haltern ein Zeichen setzen wollten, sind keine "paar dummen Jungs", die man ignorieren kann. Sie sind eingebettet in effiziente Netzwerke und werden strategisch gesteuert.
Wir müssen daher alle gemeinsam eine neue, realistische Bewertung der Bedrohung durch Rechtsextremismus vornehmen, um von der Verharmlosung weg zu effizienten Gegenstrategien zu kommen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gegner der Demokratie sich die Freiheit unseres Staates zu nutze machen, um ihre menschenverachtenden Parolen zu proklamieren.

 

19. 03.2010 - Das Abendland gehört allen
                         In Herten formiert sich ein breites Bündnis gegen Pro NRW-Demo
                         vor Moschee. Kirchen weisen Vereinnahmung zurück.

HERTEN. Gegen die von der rechtsextremen Partei Pro NRW geplante „Mahnwache“ vor der blauen Moschee (Bild) auf dem Paschenberg hat sich ein breites Bündnis formiert.
Vom 26. bis 28. März will Pro NRW ein „Anti-Islamisierungswochenende“ veranstalten. Dazu gehören am Samstag ein Kongress in Gelsenkirchen und so genannte „Mahnwachen“ an Moscheen in verschiedenen Städten des Ruhrgebietes. Unter anderem in Herten: Für Freitag, 26. März, hat die rechte Gruppierung eine Aktion mit 60 Teilnehmern vor der VIKZ-Moschee an der Paschenbergstraße angemeldet. „Abendland in Christenhand“ heißt der Slogan für die Veranstaltungen.
Aufgerufen vom Caritasverband, hat sich dagegen ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen gebildet, das am Freitag um 11.30 Uhr auf dem Otto-Wels-Platz in der Innenstadt eine Demonstration unter dem Thema „Herten hat keinen Platz für Rassismus“ veranstaltet. Schulen, Parteien, Vereine, Initiativen, Gewerkschaften wollen daran teilnehmen. „Im Vorfeld hat es Überlegungen gegeben, vor der Moschee zu demonstrieren, aber wir halten es für  sinnvoller, die direkte Konfrontation mit Pro NRW  zu meiden“, erläutert der katholische Stadtdechant Norbert Mertens. Linke Gruppen wollen sich indes daran nicht halten und sich an der Paschenberg­straße versammeln.
Die Kirchen fühlen sich nicht nur durch die „Mahnwache“ vor der islamischen Gebetsstätte, sondern gerade auch durch den Slogan „Abendland in Christenhand“ herausgefordert. Die evangelischen und die katholischen Gemeinden haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich von dieser Forderung distanziert. „Diese Vereinnahmung für rechte politische Ziele weisen wir zurück. Das ist keine Art des Umgangs miteinander. Das Abendland gehört den Menschen, die hier leben, und nicht einer Religion“, sagt der evangelische Pfarrer Bernhard Stahl, der auch für den Christlich-Islamischen Arbeitskreis spricht.
Der Inhalt dieser Erklärung soll in den nächsten Tagen in den Gemeinden in Gottesdiensten und Gruppen erläutert und diskutiert werden. Auch die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer haben inzwischen Stellungnahmen zu den Pro NRW-Zielen abgegeben.
Ihre klare Position zu der angekündigten „Mahnwache“ wollen die Kirchen im übrigen nicht als pauschales Bekenntnis zum VIKZ verstanden wissen, dessen Führung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Das heißt nicht automatisch, dass wir mit allem dort einverstanden sind. Aber das ist eine ganz andere Auseinandersetzung“, so Pfarrerin Renate Leichsenring, Vorsitzende des evangelischen Gemeindeverbandes Herten.
Quelle: WAZ/zur Nieden

 

11.03.2010 - Hertener planen zwei Veranstaltungen gegen "pro NRW"

HERTEN. Rund 70 Bürger sind am Mittwochabend ins Rathaus gekommen, um den Widerstand gegen die Demo der rechtsextremen Partei "pro NRW" zu organisieren. Die Mehrheit stimmte für einen Kompromiss. „Pro NRW“ plant am Freitag, 26. März, zwischen 10 und 11.30 Uhr eine Anti-Minarett-Demonstration unweit der blauen Moschee an der Paschenbergstraße.
Am Mittwochabend überlegten Vertreter von Kirchen, Vereinen, Parteien, Stadtverwaltung, Sozialverbänden usw. nun, wie man gegen den unerwünschten Besuch vorgehen kann. Einige forderten eine Gegenaktion direkt an der Moschee, andere stimmten für eine Kundgebung in der Innenstadt. Heraus kam ein Kompromiss: Am 26. März wird es um 10 Uhr eine kleine Solidaritätsaktion an der Moschee geben. Um 11 Uhr beginnt dann auf dem Otto-Wels-Platz vor dem Rathaus eine große, bunte Kundgebung.
Für Dienstag, 16. März, 17 Uhr, wurde ein weiteres Vorbereitungstreffen im Rathaus angesetzt.
Quelle: Hertener Allgemeine

 

05.03.2010 - Übergriff auf Familie
                        Rechte Szene wird immer jünger und gewaltbereiter
                        Dortmund ist Neonazi-Hochburg

NRW. Aufgrund zunehmender Gewalt von Rechtsextremen auch in Nordrhein-Westfalen fordern Experten jetzt ein stärkeres Vorgehen gegen Mitglieder der rechten Szene. Vor allem Dortmund, Hamm sowie der Kreis Unna stehen im Blickfeld der Ermittler. In Dortmund ist es offenbar erneut zu einem rechtsextremen Übergriff auf eine Familie gekommen.

 

In Dortmund war es im vergangenen Jahr auf einer Demonstration auch zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und der Polizei gekommen. Foto: Wegener

In der Nacht zu Donnerstag haben bislang noch unbekannte Täter Buttersäure auf das Auto einer Familie geschüttet. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte gestern eine Sprecherin der Polizei. Die Frau sei nach Angaben der Ermittler eher der linken Szene zuzuordnen. Daher gilt ein rechter Hintergrund als wahrscheinlich, sagte die Sprecherin. Ermittlungen von Staatsschutz und Polizei laufen.
Prävention alleine reiche beim Kampf gegen Rechts schon lange nicht mehr aus, sagt Ralf-Erik Posselt von der Gewalt Akademie Villigst mit Sitz in Schwerte. Er fordert von den Behörden stattdessen eine regelmäßige Überprüfung bekannter Neonazis. „Man muss mehr Druck aufbauen, auch durch die Polizei“, sagt Posselt. „Genau hier muss die Justiz ansetzen.“ Denn Vorfälle wie im vergangenen Jahr, als eine Familie aus Dortmund über Monate von Neonazis terrorisiert wurde, soll es laut Posselt nicht wieder geben.
Attacken gegen Familie
Damals sah sich eine Dortmunderin mit ihrer Familie immer wieder Attacken von Neonazis ausgesetzt, nachdem sie in ihrem Stadtteil regelmäßig Nazi-Plakate entfernt und „Juden-raus“-Parolen gemeldet hatte. Als Folge prangten zunächst Nazi-Aufkleber an ihrem Haus, später wurde das Küchenfenster mit einem Stein zertrümmert. Am Ende fand die Familie keinen anderen Ausweg als aus der Stadt zu fliehen.
Nach dem erneuten Zwischenfall in der Nacht zu Donnerstag in Dortmund sagte Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund: „Wir müssen aufpassen, dass die Situation in Dortmund in Zukunft nicht aus dem Ruder läuft.“ Anders als Posselt setzt Mühlhofer gemeinsam mit dem Bielefelder Soziologen und Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer allerdings auf einen Ausbau der Netzwerke gegen Rechts. „Denn derzeit“, so betont Heitmeyer, „arbeiten noch viel zu viele Leute gegeneinander. Da lachen sich die Rechten dann ins Fäustchen.“
NRW-Innenministerium hat Bereitschaft signalisiert
Das NRW-Innenministerium hat bereits Bereitschaft signalisiert. Sprecherin Cordula Holzberg bestätigt, dass zukünftig verstärkt Jugendeinrichtungen, Schulen und Kirchenverbände in die Aufklärungsarbeit miteinbezogen werden sollen. „Schon jetzt kriegen wir immer mehr Anfragen gerade von Schulen.“ Grund sei die starke Verjüngung der Szene: Viele Mitglieder sind gerade einmal zwischen 16 und 23 Jahre alt.
Brisant: Mit der Verjüngung ist nach Ministeriumsangaben auch die Gewaltbereitschaft gestiegen. Im Fokus von Verfassungsschutz und Experten stehen dabei vor allem die so genannten Autonomen Nationalisten. „Bei dieser Gruppierung haben wir zuletzt ein Gewaltpotenzial auf kaum da gewesenen Niveau ausgemacht“, sagt ein Ministeriumssprecher. Das sei zuletzt bei den heftigen Auseinandersetzungen auf einer Gewerkschaftsdemo in Dortmund im Mai des vergangenen Jahres zu beobachten gewesen. Damals hatten Hunderte Aktivisten die Kundgebung des DGB attackiert und Teilnehmer verletzt.
Bundesweit schätzen Verfassungsschützer den harten Kern der „Autonomen Nationalisten“ derzeit auf 600 Personen. Knapp ein Drittel davon ist laut Innenministerium vor allem in Dortmund, Unna und Hamm aktiv.
Quelle: Halterner Zeitung
(!)Laut Ralf-Erik Posselt von der Gewalt-Akademie Villigst zieht es die rechte Szene auch verstärkt in ländliche Regionen, um ungestörter agieren zu können. "Dort werden lokale Jugendinitiativen und Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr unterwandert."
Seit einiger Zeit sind die Autonomen Nationalisten auch in Haltern aktiv. Sie besitzen eine eigenen Internetseite, sind gut mit anderen Gruppen vernetzt und starten immer wieder spontane Aktionen.

 

Am Lohtor-Mahnmal - hier ein Bild von "Recklinghausen leuchtet" - treten Bürger am Samstag für Toleranz und kulturelle Vielfalt ein. Foto: J. Gutzeit

Wer wissen will, wie die Nazis mit Menschen umgegangen sind, kann am Samstag Harold Lewin zuhören. Er ist Mitglied der jüdischen Gemeinde und einer der letzten Holocaust-Überlebenden.
Am Samstagmorgen spricht Lewin bei der Mahnwache am Lohtor, Titel: „Für Toleranz und kulturelle Vielfalt“. Es gibt Musik und Texte – Gedichte und Reden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Stadtspitze, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien Schulen und Verbände – die Mahnwache „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ ruht auf vielen Schultern.
Die Wahl des Ortes für die Mahnwache kommt nicht von ungefähr. VHS-Leiter Jürgen Pohl gehört zu den Organisatoren aus der Koordinierungskreis für Toleranz und Zivilcourage.
Absolut unerwünscht
Er ist sich mit Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Dezernent Georg Möller einig, wenn er sagt: „Nazis sind absolut unerwünscht. Wir wollen am Mahnmal am Lohtor ein Zeichen setzen. Einem Ort, der eine Wandlung vom Kriegergedenken zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer Gewalt und Terror erfahren hat.“ Quelle: Halterner Zeitung

 

150 Teilnehmer waren dem Aufruf des "Bündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremis-mus" gefolgt. Zu wenig für einen Sternmarsch. Foto: Irene Stock

Unter ihnen waren Vertreter von DGB, Verdi, die stellvertretende Bürgermeisterin Hiltrud Schlierkamp (CDU) sowie Bundestagsabgeordneter Michael Groß (SPD). Zu dem lokalen Schulterschluss hatte das „Bündnis gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ eingeladen. Anlass war, den Aktivitäten Autonomer Nationalisten in Haltern, aber auch den Nachbarstädten schon im Vorfeld zu begegnen. „Ihre Teilnahme zeigt uns, dass Sie alle für eine demokratische Stadt Haltern sind“, sagte Heike Brüggemann, die das Bündnis 2001 gründete, vor dem Alten Rathaus. Parolen, Schmierereien, Aufkleber und Aufrufe, an der Demonstration von Rechtsradikalen Ende November in Recklinghausen teilzunehmen, dürfe es in Haltern nicht geben.
150 Teilnehmer
Einerseits überraschte es die Organisatoren des Sternmarsches nicht, dass nur 150 Teilnehmer kamen. „Wir haben damit gerechnet, dass es deutlich weniger sind als im letzten Jahr“, so Bündnissprecher und Grünen-Ratsmitglied Frank Lackmann. In 2008 erklärten sich rund 350 Halterner solidarisch mit den Zielen des Bündnisses, nachdem es 14 Tage zuvor zu Ausschreitungen mit rechten Jugendlichen am Bahnhof gekommen war. Andererseits frustrierte es die Organisatoren am Freitag, dass in einer Stadt, die knapp 40.000 Einwohner hat, sich nur 150 auf den Weg machten. Deswegen disponierten sie kurzfristig um und verzichteten auf einen Sternmarsch.
Keine Reden, dafür Live-Musik
Die Polizei begleitete den Marsch von der Muttergottesstiege zum Marktplatz. Es gab einige Banner, auf denen mit großen Lettern „Haltern zeigt Flagge“, „Toleranz“ und „Demokratie“ stand. Politiker hielten keine Reden, stattdessen gab es Live-Musik der Band „Insite“ und alkoholfreien Glühwein.
Es war ein politisch neutraler Protest - was einigen Teilnehmern wohlwollend auffiel. Das Engagement des Bündnisses dürfe nicht für parteipolitische Interessen genutzt werden, so CDU-Ratsmitglied Wolfgang Ulke. Gewalt habe nichts mit politischen Sichtweisen zu tun. Die Anwesenheit der Antifa und Lieder wie „Wir sind Deserteure“ hatten bei Demo-Teilnehmern im vergangenen Jahr zu Unmut geführt.
Quelle: Halterner Zeitung